Anträge im Stadtrat

Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister, München als Ortsteil mit Ortsteilverfassung nach § 45 ThürKO bis zur nächsten Gemeinderatswahl einzuführen und die dazu notwendigen Maßnahmen wie Änderung der Hauptsatzung zu veranlassen.

Begründung:
Die letzte Petition der Initiative für München bzw. deren Unterschriftenaktion hat die politische Willensbildung zur Einführung von München als Ortsteil mit Ortsteilverfassung eindeutig wiedergegeben. Dies schließt das ehrenamtliche Engagement der Bürger zur erforderlichen Bildung eines Ortsteilrates mit Ortsteilbürgermeister mit ein, welcher die Belange von München zielgerichteter in Stadtverwaltung und Stadtrat einbringen kann.

Gegenstand der Anfrage:      Folgen der fehlenden Leitung der Kämmerei der Stadt Bad Berka auf die Haushaltsplanaufstellung 2018, den Jahresabschluss 2017 und das Haushaltssicherungskonzept.

Anfrage:

  1. Wie gewährleistet der Bürgermeister, dass der vom Stadtrat beschlossene Haushaltsplan innerhalb der gesetzlichen Frist (30.11) der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt wird?

  2. Wie gewährleistet der Bürgermeister, dass eine haushaltslose Zeit bzw. eine vorläufige Haushaltsführung, in der keine neuen Investitionen begonnen werden dürfen und freiwillige Leistungen verboten sind, vermieden wird?

  3. Wie gewährleistet der Bürgermeister, dass die Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017 innerhalb der gesetzlichen Frist (30.04.2018) erstellt und dem Stadtrat vorgelegt wird?

  4. Das von der Rechtsaufsicht verordnete Haushaltssicherungskonzept muss halbjährlich fortgeschrieben werden. Zweimal jährlich, zum 30. April und zum 31. Oktober, muss die Stadt zudem der Rechtsaufsichtsbehörde über den Erfolg der Konsolidierung berichten. Die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts und das Berichten über den Erfolg der Konsolidierung sind Voraussetzungen für die Beendigung der Haushaltssicherung. Wie stellt der Bürgermeister die Einhaltung dieser Fristen sicher?

  5. Die Haushaltssicherung zwingt die Stadt ihre Gebühren und Steuersätze nach landeseinheitlichen Werten festzulegen. Das führt zwangsläufig zu Mehrbelastungen für die Bad Berkaer Bürger und Unternehmen. Welche Maßnahmen plant der Bürgermeister, um die Haushaltssicherung zu beenden?

  6. Wann plant der Bürgermeister, die vakante Amtsleiter/innenstelle nachzubesetzen?

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Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister, Mittel für die Objektplanung für Ausbau der Sozial- und Umkleideräume des Ilmtalstadions im Haushaltsplan einzustellen sowie für die bauliche Umsetzung Fördermittel zu beantragen und den Eigenanteil einzustellen.

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Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister, einen LEADER Förderantrag gegenüber der Regionalen LEADER – Aktionsgruppe Weimarer Land - Mittelthüringen e.V. bis zum 31.10.2017 zu stellen, weitere Fördermittel des Landes und des Bundes zu beantragen und die erforderlichen restlichen Eigenmittel im Haushaltsplan 2018 einzustellen.

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Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister, einen Überlassungsvertrag mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bad Berka zur Übernahme der Trägerschaft des kirchlichen Friedhofs Tiefengruben durch die Stadt Bad Berka zu verhandeln und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

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Teil 1:

Änderung des Hebesatzes der Gewerbesteuer auf die ursprünglichen 357 v.H. - Verzicht auf Steuererhöhungen § 4 Nr. 2 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 ist wie folgt zu ändern:

für die Gewerbesteuer auf    357 v.H.

 

Die Anpassung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer ab 2017 ist nicht zwingend erforderlich. Die Ausführungen im Vorbericht zur Gewerbesteuererhöhung sind zwar zutreffend dargestellt. Danach will uns das ThürFAG zu Steuererhöhungen zwingen, obwohl die Steuereinnahmen von Bad Berka so hoch wie nie sind.

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Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen
Freie Wählergemeinschaft Bad Berka e.V. und 
CDU Bad Berka

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister für die Ortslage München eine Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB unter Beteiligung der „Initiative für München“ zu prüfen und zu erstellen und dem Stadtrat bis zum 31. Mai 2017 zur Abstimmung vorzulegen.

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Beschlussvorlage: 
Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister, bei der Regionalen Planungskommission Mittelthüringen sich gegen ein mögliches Windvorranggebiet in Bad Berka und seinen Ortsteilen auszusprechen und die hierfür maßgeblichen Gründe zum Entwurf des sachlichen Teilplans Windenergie vorzubringen.

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Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister zu prüfen, ob sich die Räumlichkeiten der VR-Bank, Bleichstraße 1, 99438 Bad Berka für einen Gastronomiebetrieb (vorzugsweise Restaurant) eignen. Sollte dies der Fall sein, ist die Ausschreibung der Gewerbefläche entsprechend zu formulieren.

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Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister zu prüfen, mit welchem Planungsinstrument die städtebaulichen Missstände im Gebiet „An der Waidmühle“ beseitigt werden können. Dabei soll berücksichtigt werden, dass keine oder nur geringe Folgekosten (Planungskosten, Erschließungskosten usw.) für die Stadt Bad Berka entstehen sollen bzw. mit angemessener Beteiligung der Grundstücksnutzer finanziert werden sollen.

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