Freie Wähler kippen Haushalt für 2020

In der Haushaltssitzung des Stadtrates am 18.11.2019 wurde durch die Stadtverwaltung ein solider, ausgeglichener und zukunftsorientierter Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 vorgestellt. Der Verwaltungshaushalt wird darin rund 11,9 Mio. Euro und der Vermögenshaushalt mit rund 6 Mio. Euro veranschlagt.

Die im Verwaltungshaushalt eingeplante freie Finanzspitze von knapp 260.000 € war den Freien Wählern nicht genug. Sie forderten den Bürgermeister auf zusätzliche 750.000 € freizumachen und den Haushaltsplan entsprechend umzugestalten. Konkrete Vorschläge an welchen Positionen gespart oder Mehreinnahmen generiert werden sollen, wurden dabei nicht gemacht. Mit den Stimmen der Fraktionen Pro Bad Berka, BI zur Senkung der Kommunalabgaben und Die Linke – SPD habe die Freien Wähler ihren Antrag durchgesetzt. Bürgermeister Michael Jahn sah sich daraufhin gezwungen, den Haushaltsplanentwurf von der Abstimmung zurückzuziehen.

Die Stadtverwaltung wird nun einen Katalog mit Positionen vorlegen müssen, an denen ein- und gespart werden kann oder an denen Mehreinnahmen generiert werden können. Auf dieser Liste werden unteranderem der Wegfall des Brunnenfestes, die Schließung des Freibades und der Bibliothek, aber auch die Erhöhung von Gewerbesteuern, Hundesteuern sowie von Kindergartenbeiträgen stehen. Über die Punkte muss der Stadtrat in einer Sondersitzung am 02.12.2019 entscheiden.

Die CDU-Fraktion wird dieser Liste nicht zustimmen. Aus unserer Sicht gibt es keinen Grund für Einsparungen und Steuererhöhungen. Der vorgelegte Haushalt ist zukunftssicher und zukunftsorientiert. Die von den Freien Wählern geforderten Sparmaßnahmen betreffen ausnahmslos alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Berka und der Ortsteile. Darüber hinaus sind sie ein enormer Einschnitt in den Kurort und gefährden zukünftig das Kurortprädikat.

Sowohl die Freien Wähler, die Bürgerinitiative Pro Bad Berka als auch die Die Linke – SPD werben in ihren Wahlprogrammen der Kommunalwahl im Mai 2019 für eine lebenswerte Stadt bzw. ein lebenswertes Bad Berka. Im Detail heißt es bei den Freien Wählern weiter, eine: „solide Finanzlage bietet die Möglichkeit, die freiwilligen Leistungen, wie beispielsweise Freibad, Stadtbibliothek, Bauhof, Sportstätten, Jugendzentrum, Coudray-Haus, Kurpark und Kurstadtangebote u. ä. nicht nur zu erhalten, sondern auch mit Augenmaß weiter zu entwickeln.“ Aus unserer Sicht ist die Finanzlage solide. Die Rücklage wird zwar durch den Haushaltsplan 2020 auf ca. 2,3 Mio. Euro abgeschmolzen, steigt jedoch in den Folgejahren wieder an auf rund 3 Mio. Euro im Jahr 2023.

Auch Die Linke – SPD schreibt in ihrem Wahlprogramm: „Zu einem familienfreundlichen Bad Berka gehören Bibliotheken und die mit ihnen verbundenen Arbeitsplätze. Wir stärken das Familien- und Jugendzentrum mit verlässlicher Unterstützung. Wir sorgen für eine bedarfsorientierte, gerechte Kinderbetreuung und werden den KiTa-Beitrag nicht erhöhen.“ Die Bürgerinitiative Pro Bad Berka wirbt ebenfalls mit der Senkung von Gebühren und Abgaben für die Bürger.

Wir fordern die Freien Wähler sowie die anderen Fraktionen im Stadtrat auf ihre Entscheidung gründlich zu überdenken und sich an ihre Wahlversprechen zu halten. Mit der CDU Bad Berka wird es keine Einsparungen u. a. in den Bereichen Freibad, Bibliothek, Brunnenfest, Bürgerhäuser, Gemeindearbeiter und damit bei Ordnung und Sauberkeit sowie keine unüberlegte Anhebung von Steuern und Gebühren geben.